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PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2009
Konjunkturprogramm II droht in Paderborn zur „lame duck“ zu werden

„Jeder Betrieb achtet darauf, personell leistungsfähig zu sein. Schon lange aber war erkennbar, dass das Gebäudemanagement in der Stadtverwaltung mit den planmäßigen Baumaßnahmen mehr als voll ausgelastet war. Wie andere Städte, hätte man sich schnell um Fachleute bemühen müssen. Auch wenn man überwiegend externe Planer mit der Umsetzung beauftragt, müssen diese durch die Verwaltung kompetent kontrolliert und begleitet werden. Sonst sind schon jetzt Fehlplanungen, bauliche Mängel und Kostenüberschreitungen vorprogrammiert.“
Erst auf Antrag der SPD-Fraktion sei überhaupt Bewegung in die Sache gekommen. Die Stadt habe zwei Ingenieurstellen ausgeschrieben, deren Besetzung allerdings erst im Oktober abgeschlossen sei. Während in anderen Kommunen bereits die Auftragsvergaben auf Hochtouren liefen und auch schon gebaut werde, drohe in Paderborn die beabsichtigte konjunkturelle Wirkung zu verpuffen. Die Umsetzung der Baumaßnahmen gerate unter erheblichen Zeitdruck. Denn die zeitlichen Vorgaben des Programms sind, so Pantke, bewusst eng gesetzt. Um die Bundesmittel zu bekommen, sei die Vergabe der Projekte bis 2010 und ihre Abrechnung bis September 2011 erforderlich.
Pantke: „Der damit verbundene verwaltungsinterne Aufwand ist erheblich und kann nicht von Externen geleistet werden, weil die Verantwortung für Bauausführung und Abrechnung der Investitionsmaßnahmen bei der Stadt verbleiben. Unkontrollierte Fehler können dazu führen, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Auch wenn Paderborn in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit „Havarien“ gesammelt hat. Auf neue Fehlplanungen können wir gut verzichten.“



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