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Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

Statement von Martin Pantke, SPD-Bürgermeisterkandidat

Bild: © Stockfotos-MG | stock.adobe.com
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Paderborn, 8. April 2020

 

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Ich unterstütze die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern. Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich. 

 

In einem zweiten Schritt muss aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden. Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften. Es gibt in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So haben sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigt sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich muss aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden. 

 

Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe in der Stadt haben. Gerade als Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt ist es mir aber genauso wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.