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Die Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

Die „Respektrente“ kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen. Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion halte ich die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Die Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente weisen wir zurück.  

 

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhalten dann nach dem Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) mehr Geld. Außerdem wird es für die Rentnerinnen und Rentner Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung geben, damit diese Besserstellung nicht durch Anrechnung bei anderen Unterstützungsleistungen wieder aufgezehrt wird. 

 

Dieser Rentenzuschlag zollt in erster Linie der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Deshalb ist die Neuregelung überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten. Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. 

 

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Auch in Paderborn gibt es zahlreiche ältere Menschen, die arm sind. Das zeigt der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2.450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steigt aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem ist auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuen, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.  Ich sehe in der Grundrente ein wichtiges Instrument, um Armut im Alter zu bekämpfen. 

 

Die „Respektrente“ muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag zur Lösung leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.