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23. Mai - Tag des Grundgesetzes - Demokratie und Toleranz

Beispiellos die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle weltweit, beispiellos und manchmal verzweifelt die Anstrengungen vieler Staaten, ihre Bürger*innen vor einer hochgefährlichen Infektion, gegen die es kein Medikament gibt, zu schützen. Und auch in Deutschland haben die Parlamente auf Bundes- und Länderebene, haben die Exekutiven und nicht zuletzt auch die Kommunen nie dagewesene Anstrengungen unternommen, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre existentielle Absicherung und eine ökonomische Stabilisierung zu ermöglichen.

Aber die Notwendigkeit, dem Virus seine Ausbreitungsmöglichkeit durch Kontakteinschränkungen zu nehmen, hat zu zeitweisen Einschränkungen einiger Grundrechte geführt, Einschränkungen, die große Belastungen für die Menschen zur Folge hatten: Isolation, die Einschränkung der Berufsfreiheit, ökonomische Bedrohungen, Einschränkung der Religionsfreiheit, die Überlastung von Familien, insbesondere von Frauen usw. Einschränkungen von Grundrechten, die durchaus auch von dem ein oder anderen Verfassungsrechtler kontrovers diskutiert werden.

Vor einem Jahr, anlässlich des 70ten Jahrestages haben wir zu Recht die Bedeutung des Grundgesetzes und der Grundrechte hervorgehoben, nicht zuletzt, um für diese Verfassung und für die verfassten Grundrechte einzutreten im Kampf gegen die Bedrohung von Rechts. Es ist gut und wichtig, wenn sich das Bündnis für Demokratie und Toleranz ein Jahr später in dieser außergewöhnlichen Situation der Rechtsbeschränkungen auch der Frage stellt, ob diese einschneidenden Maßnahmen gerechtfertigt waren und sind.

Meine Antwort darauf ist: In der äußerst bedrohlichen Situation für Leben und Gesundheit mit völlig ungewissem Verlauf und auf dem völlig unbekanntem Terrain der Covid 19 Bekämpfung, auf dem weltweit noch niemand den absolut richtigen Weg kennt, haben Parlamente und Exekutiven, (auch der Stadtrat mit seiner freiwilligen Verkleinerung und der Beschränkung der Zahl der Ausschusssitzungen) Sitzungsbeschränkung verantwortungsbewusst gehandelt.

Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung, vor allem der Kranken/Schwachen, das Ziel, die medizinische Versorgung jederzeit sicherstellen zu können, damit Erkrankte eben nicht zu Hunderten auf den Krankenhausgängen zum Ende kommen, das war und ist das höherrangige Ziel und Rechtsgut, das das GG verlangt, um eine Einschränkung von Grundrechten punktuell und vor allem mit zeitlicher Befristung zu rechtfertigen.

Und auch die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ist gewahrt, so wie es das GG vorschreibt. Entsprechende Verordnungen beruhen auf Parlamentsbeschlüssen, der Klageweg war und ist frei und er wurde beschritten, wie die erfolgreiche Klage gegen die 800qm Begrenzung der Verkaufsflächen und gegen von lokalen Behörden ausgesprochene Demonstrationsverbote zeigen. Und auch gegen die Folgen, die die Einschränkungen für die Wahlvorbereitungen zur Kommunalwahl im September haben ist eine Klage eingereicht und sie wird wie auch immer entschieden.

Die allermeisten Bürger*innen tragen die Maßnahmen mit und halten sich an die Vorschriften, sie vertrauen dieser Demokratie und sie vertrauen zu Recht, wie man an den Lockerungen sieht, darauf, dass die Einschränkungen sofort gemildert und aufgehoben werden, wenn das möglich erscheint. Die Bürger*innen beweisen Disziplin und Solidarität und wir alle können derzeit beobachten, dass das ein erfolgversprechender Weg der Pandemiebekämpfung ist.

Die Mitbürger*innen haben in den letzten Wochen einen entschlossenen und handlungsstarken Sozialstaat erlebt, der trotz enormen Zeitdrucks schnell reagiert hat, um die Folgen des Lockdowns abzufangen, und es sieht so aus, als arbeite man weiter daran.

Dass es immer wieder Diskussionen über den richtigen Zeitpunkt von Lockerungen gibt, spricht für die Demokratie, auch wenn man je nach Standpunkt diese Lockerungen als unvorsichtig oder als eher zu langsam beurteilt.

Müssen wir uns also Sorgen machen um die Demokratie?

Sicherlich nicht, was die Verfassungswirklichkeit angeht. Sicher auch nicht dann, wenn besorgte Mitbürger*innen ihre Meinung sachlich und argumentativ bei einer so genannten Anti Corona Demonstration zum Ausdruck bringen.

Aber bei diesen Demonstrationen sind offensichtlich auch andere unterwegs. Und hier könnte man sagen, schließt sich der Kreis zu den Kundgebungen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben.

Unzählige Verschwörungsmythen sind im Umlauf, sie werden offen kommuniziert und finden in allen gesellschaftlichen Schichten Widerhall. Angesichts der Tatsache, dass diese Verschwörungsmystiker einerseits in ihren Digitalblasen verbleiben, andererseits inzwischen unverhohlen den größten Unfug als Erklärung für die Pandemie und ihre Bekämpfung anbieten, muss man sich schon sorgen.

Sorgen darum, dass ihr Verhalten gesundheitliche Folgen für viele haben kann. Aber darüber hinaus muss man sich sorgen um das,was der Philosoph Julian Nida Rümelin als essentiell für die Demokratie ansieht, nämlich den öffentlichen Vernunftgebrauch und die Rationalität der Demokratie. Sachorientiertes, seriöser Wissenschaft vertrauendes Argumentieren ist eine wichtige Voraussetzung für Willensbildung in einer modernen Demokratie und es scheint, als erodiere das doch an der ein oder anderen Stelle in unserer Gesellschaft.

Man muss wachsam sein, weil die äußersten Rechten und die autoritären Nationalradikalen der AfD schon immer an Verschwörungsmythen angedockt haben und sie mit befördert haben. Die ungewisse Situation, Jürgen Habermas sagt: „So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie“, diese Verunsicherung wird von den Rechten zu bespielen versucht, mit der Verharmlosung der Virusgefahr und der damit verbundenen Absicht, Empörung gegen die Maßnahmen zu schüren, mit der Motiv-Umkehr, es ginge nicht um den Schutz des Lebens, sondern die Eliten wollten dauerhaft Grundrechte außer Kraft setzen, mit Schuldzuweisungen und mit dem altbekannten Spiel der Apokalypse und der Weltverschwörung, gegen die es Widerstand zu leisten gelte. Und Mitgefühl und Solidarität mit Schwachen und Kranken sind für Rechtsaußen, die den Sozialdarwinismus in ihrer völkischen DNA haben, Fremdworte. Das zu entlarven und dagegen Position zu beziehen, dafür sind wir Sozialdemokraten heute hier.

Trotz dieser Versuche, Verwirrung und Empörung zu stiften, gehen wir Sozialdemokraten davon aus, dass es nicht gelingen wird, einen Keil in das deutlich sichtbare solidarische Miteinander im Land und in Paderborn zu treiben.