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SPD-Wahlkreiskonferenz am 13. Juni 2020 - Rede von Martin Pantke

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

hinter uns liegen denkwürdige Wochen. Die Bedrohung durch das Corona-Virus und die Maßnahmen zu seiner Eindämmung haben das gesellschaftliche Leben, das politische Handeln und nicht zuletzt die Wirtschafts- und Arbeitswelt in unserer Stadt verändert. Erst allmählich wird der Lockdown der Ökonomie gelockert und die Einschränkung der Grundrechte wird nach und nach aufgehoben. Hoffentlich für immer. All das macht dieses Jahr zu einem denkwürdigen Jahr und all das macht die Vorbereitung der Kommunalwahl und den Wahlkampf zu etwas sehr Speziellem. 

Aber diese Herausforderung nehmen wir Paderborner Sozialdemokraten an, auch 2020 schreiten wir mit Abstand und wenn es sein muss auch mit Mundschutz, aber Seit an Seit in den Wahlkampf. Vor allem aber gehen wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen zuversichtlich in die nächsten Wochen bis zum Wahltermin. 

Heute stellen sich viele von euch zur Wahl, heute stelle ich mich als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung. Wir wollen gemeinsam ein Personaltableau der Sozialdemokratie in unserer Stadt festlegen, das die Wählerinnen und Wähler überzeugen kann, und wir werden mit dem Wahlprogramm die Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik beschließen und damit deutlich machen, wie wir Paderborn in Zukunft gestalten wollen. 

Die Pandemie und ihre Folgen haben viele Menschen in Paderborn in ihrem persönlichen Umfeld getroffen, die Erkrankten auf den Intensivstationen, die Menschen in Kurzarbeit und im Homeoffice, die Familien, die Selbstständigen mit ihrer Sorge um die Unternehmen, die Armen in der Stadt. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben in diesen nicht leichten Wochen auch sehen können, wie wichtig, ja wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist. Sie haben in den letzten Wochen auf allen politischen Ebenen ebenfalls einen Sozialstaat erlebt, der handlungsstark und mit großer Verantwortung für das Gemeinwohl ganz nah an den konkreten Problemen den Menschen geholfen hat und der sie auch noch weiterhin unterstützt, um diese, wie es manchmal heißt, Naturkatastrophe abzufedern. Das mag ein Denkanstoß für so manchen Kreuzritter des „Privat vor Staat“ und des freien Marktes sein, die ja auch gelegentlich in Paderborn lautstark von sich reden machen.

Vor allem aber ist das auch eine Botschaft für die Zukunft: Wir müssen uns auch auf kommunaler Ebene für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote einsetzen. Wir alle wissen, dass die Politik und das politische Krisenmanagement ganz entscheidend die Handschrift der Sozialdemokratie in diesem Lande trägt. Es ist gut, dass der Finanzminister Olaf Scholz heißt, nicht nur, weil er anders als Robert Habeck die Kilometerpauschale verstanden hat, sondern weil er weiß, wann es Zeit ist, finanzpolitisch zu handeln und weil er schon lange vor Corona die Kommunen und ihre investive Kraft stärken wollte. Und das ist erst recht jetzt in der Krise wichtiger denn je.

Der Corona-Lockdown, der Halt auf freier Strecke, hat Folgen für die Stadtpolitik, speziell für die Paderborner Stadtfinanzen. Im Mai hat der Kämmerer in zwei Szenarien die Einnahmeausfälle geschätzt. Sie beliefen sich nach damaligem Stand allein bei der Gewerbesteuer auf mehr als 18 bzw. mehr als 30 Millionen €. Es wird also bis in das Jahr 2021 ganz entscheidend darum gehen, gut aus dieser Krise zu kommen, möglichst mit Schwung, am besten mit Wumms.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung von 130 Milliarden bietet für die Paderborner Wirtschaft und für die Stadt Paderborn Chancen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie hier vor Ort erfolgreich zu bewältigen und mit einem Schub für Innovation und Nachhaltigkeit durchzustarten. Wenn das Land NRW als eigentlich für die Kommunen zuständige Ebene zu seinem Wort steht, dann werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden können. Ebenso profitieren wird die Stadt über die Kreisumlage von der Ankündigung, dass sich der Bund dauerhaft in stärkerem Maße an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende beteiligen wird.

Weitere Chancen könnten sich ferner beim Ausbau der Kitas und der Ganztagsschulen, bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz und der Mobilitätswende sowie beim aus den Konjunkturmaßnahmen ergeben - und nicht zuletzt sollen die Folgen der Krise im Bereich der Kultur aufgefangen werden. Viele Milliarden ist das Paket allein im Bereich seiner kommunalen Auswirkungen schwer. Es gibt die Chance, gut aus der Krise zu kommen, und diese Mittel können dabei helfen, Paderborn ein Stück zukunftsfähiger zu machen. Sicherlich wird zu prüfen sein, was konkret möglich ist und was davon dann letztlich auch leistbar und umsetzbar ist, denn vieles soll ja 2020/21 Wirkung entfalten. Das Berliner Konjunkturpaket trägt, das sagen alle Kommentatoren, die deutliche Handschrift der SPD. Und das zeigt: Die SPD ist die Kommunalpartei in diesem Lande.

Das Ende der Pandemie ist ungewiss. Ihre Folgen werden Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen und die SPD wird das kritisch-konstruktiv begleiten. Sollte es Versuche geben, im Zuge der Krise auf dem sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet die Abrissbirne zu schwingen, werden wir uns entgegenstellen.

Zweifellos ist auch die persönliche Situation für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ungewiss, auch sie sind mit der Bewältigung der Krise beschäftigt. Einen kommunalpolitischen Wahlkampf macht das sicher nicht einfacher. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben, davon ist auszugehen, und es werden uns und es werden die Bürgerinnen und Bürger dieselben Herausforderungen beschäftigen, vor die die Stadt auch vor Coronazeiten gestellt war. Es gilt also, den Blick nach vorn zu richten.

Die nächsten Wegemarken heißen Paderborn 2025 und darüber hinaus. Unser Parteiprogramm, das euch final vorliegt, ist eine Tour de Horizont um die Stadt der Zukunft und es beschreibt, wie Paderborn aussieht, wenn es durch eine starke sozialdemokratische Handschrift geprägt wird. Unsere Aufgabe ist es in den nächsten Wochen, trotz der durch Corona eingeschränkten Möglichkeiten, unsere zentralen Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutragen, Und die zentrale Botschaft lautet: Paderborn kann Zukunft - mit einer starken sozialdemokratischen Ratsfraktion.

 

Was liegt mir persönlich besonders am Herzen?

Ganz sicher die 10 Kernbotschaften des Wahlprogramms. Lasst mich noch einige wenige Aspekte beleuchten.

Während der Krise haben wir in Paderborn große Solidarität erlebt. Die Menschen nehmen Rücksicht und achten aufeinander. Ich denke, das ist auch ein starkes Pfund der Paderborner Bürgergesellschaft.

Sichtbar werden aber auch Fliehkräfte, wenn man daran denkt, welche Verschwörungsmysthiker, Wissenschaftsleugner, Spalter und Rechtsradikale an die zweifellos legitimen Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte anzudocken versuchen. Dem müssen wir mit klarer Kante entgegentreten und darüber hinaus: wir müssen uns weiter um den Zusammenhalt, um das „soziale Klima“, in der Stadt kümmern.

Paderborn ist bisher eine wachsende Stadt. Neue Stadtteile entstehen. Menschen aus vielen Ländern finden hier ihre Heimat. Die Stadtgesellschaft verändert sich und es wäre naiv anzunehmen, dass sich nicht auch hier Gegensätze zeigen. Soziologen sprechen wieder von abgeschotteten Klassen, die sich im Land entwickelt haben. Von einer prekären Klasse, Menschen in unsicheren Lebensverhältnissen, die damit beschäftigt sind, irgendwie klarzukommen und sich über Wasser zu halten. Die Mittelschicht ist nicht wie früher einheitlich in Zusammensetzung und Werten. Sie ist gespalten in eine aufsteigende neue Mittelklasse, das sind die hervorragend ausgebildeten Wissensarbeiter und Kreativen. Sie bestimmen Kultur und Werte. Im Gegensatz dazu steht eine eher traditionell orientierte Mittelklasse, die da nicht mithalten kann oder will. Wir haben keine Feinanalyse für Paderborn.

Aber: Wir wissen, dass 17% der Familien mit Kindern unter 18 Jahren bei uns arm sind, mit unterschiedlichen Schwerpunkten in verschiedenen Stadtteilen. Das ist beunruhigend genug. Wir haben auf der anderen Seite in der IT Branche 300 Betriebe mit 10 000 Mitarbeitern, wir haben die Wissenschafts- Forschungseinrichtungen mit hochqualifizierten gut verdienenden Mitarbeitern. Das sind Hinweise darauf, dass sich auch bei uns Lebensumstände und Kulturen unterschiedlich und vielleicht auch gegensätzlich entwickeln. Das alles sollten wir im Blick haben.

Der traditionelle Mittelstand und die kreativen Wissensarbeiter müssen sich in PB genauso zuhause fühlen wie Menschen in unsicheren Lebenslagen. Ebenso die Menschen, die in PB eine neue Heimat gefunden haben. Das Wahlprogramm der SPD bietet eine Menge Anstöße, mit kommunalpolitischen Möglichkeiten hier Einfluss zu nehmen. Unsere Zukunft liegt im Miteinander.

Dafür ist mitentscheidend: In Paderborn muss Wohnraum für alle erschwinglich sein.

Kein Geringerer als H.-J. Vogel. hat gesagt:

„Wenn die Wohlfahrt (...) gerade auf dem Mietsektor infrage gestellt ist, wenn sich normale Menschen auch schon Mieten nicht mehr leisten können in den Städten, dann auch gerät der Zusammenhalt, das heißt auch die Demokratie in Gefahr.“ 

Der Satz zeigt die Brisanz des Themas für den Zusammenhalt. Es wird sich auch nach Coorona um eine zentrale soziale Frage handeln, die nach Antworten und Lösungen in Paderborn verlangt. Wir wissen, dieses Problems ist durch Amtsinhaber und die größte Fraktion viel zu spät erkannt worden Der Wohnungsmarkt darf nicht allein privaten Investoren überlassen werden. Nur mit einer Ergänzung durch öffentliche Initiativen, wie die kommunale Wohnungsgesellschaft, gelingt es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Es bleibt weiter die Aufgabe, erstklassige Bedingungen in den Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt zu bieten, damit die Paderborner Kinder ihre Talente entwickeln können. Investitionen in Bildung, aber auch in die anderen Bereiche sind eine zentrale Voraussetzung, Ausgrenzungen zu vermeiden und Menschen die Teilhabe an den Arbeits- und Lebensprozessen zu garantieren, Bildung ist ein wichtiger Hebel, Armut zu bekämpfen. Sie sind entscheidend für den Wirtschaftsstandort Paderborn. Selbst in der Stadt, die sich digitale Heimat nennt, ist da noch Luft nach oben. Die Krise hat beim digital unterstützten Lernen noch Nachbesserungsbedarf aufgezeigt, etwa bei der Lernstatt oder bei der Hardwareausstattung der Schülerinnen und Schüler daheim. Die Mittel aus Berlin im Rahmen des Konjunkturprogramms sind auch hier hochwillkommen.

Auf der Agenda ganz oben bleibt für lange Zeit der Klimawandel. Die Begrenzung des durch den Menschen verursachten Klimawandels ist eine globale Aufgabe, sie beginnt jedoch auf lokaler Ebene. Dazu gehört die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen zur Klimaanpassung, zur Minderung des CO 2 – Ausstoßes bis zur Nullemission im Jahre 2035 und eine Verkehrswende, die eine klimafreundliche Mobilität für alle ermöglicht.

Natürlich ist es gerade nach der Krise ein wichtiges Ziel, den IT-Standort, den Wirtschafts- und Handelsstandort weiterzuentwickeln und damit die Voraussetzungen für zukunftsfeste und auch gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung und vielen Institutionen noch stärker vorangetrieben werden muss.

Paderborn kann Zukunft. Lasst uns weiter dafür arbeiten, dass sich Paderborn im Sinne einer menschlichen, einer gerechten, nachhaltigen Stadt weiterentwickelt. 

Lasst uns für eine starke Sozialdemokratie im nächsten Rat arbeiten.